Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen/ -verträge.
 

SAH Marketing mit Herz und Verstand

1 Vertraulichkeit

1.1 Vertraulichkeit ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sind uns des Umstandes bewusst, dass einzelne unserer Klienten im Mitbewerb zueinander stehen können. Daher fühlen wir uns zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet. Vertrauliche Daten werden wir nicht ohne schriftliche Zustimmung des zuständigen Mitarbeiters des Klienten an Dritte weitergeben. Wir und unsere ggf. für uns tätigen freien Berater sind über den naturgemäß notwendigen Informationsaustausch, schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sollten sich mehrere unserer Klienten in einem direkten Wettbewerbsverhältnis befinden, so werden wir sie nach Möglichkeit von verschiedenen Beratern betreuen lassen. Den Umgang mit besonders sensiblen Daten besprechen wir separat ausführlich mit unserem Klienten.

1.2 Der Klient erklärt sich allerdings mit der Weitergabe seiner Daten im Rahmen ihrer Zweckbestimmung einverstanden.

1.3 Sollten wir, beispielsweise als Zeugen in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, gesetzlich gezwungen sein, vertrauliche Daten offen zu legen, so werden wir den betroffenen Klienten zuvor informieren und die diesbezügliche Vorgehensweise gemeinsam abstimmen. Sollten wir zur Offenlegung aus Gründen verpflichtet sein, die unser Klient zu vertreten hat, so behalten wir uns vor, Ihn mit den uns entstehenden Kosten zu belasten.

1.4 Der Klient verpflichtet sich im Gegenzug, außerhalb seines Unternehmens ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine Informationen über uns und unsere Arbeit zu verbreiten. Arbeitsergebnisse, insbesondere Datenerfassung und Auswertungen, werden nicht an Dritte weitergeben und gegen die Einsichtnahme durch Dritte schützen. Der Klient hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass auch seine Mitarbeiter diese Vertraulichkeit wahren.

1.5 Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 1.4 ist der Klient zur Zahlung einer Vertragsstrafe von einmalig 10.000,- Euro verpflichtet. Daneben behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung des uns entstandenen Schadens vor. .

2 Geltungsbereich

2.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Kostenvoranschläge, Verträge und Aufträge im Rahmen einer/s Beratungsleistung/s -vertrages. Für Lieferungen und Leistungen sowie den Verkauf unserer Produkte gelten ergänzend die entsprechenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Beide gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen des Klienten sowie seinen Rechtsnachfolgern im Rahmen der gesamten Geschäftstätigkeit und unabhängig von der vertragsrechtlichen Einordnung. Sie gelten ferner für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Gegenbestätigungen des Klienten unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.2 Mündliche Vereinbarungen und Aussagen jeglicher Art und insbesondere Arbeitsergebnisse sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Von dieser Regelung kann nur durch schriftlichen Vertrag abgewichen werden. Alle in Prospekten und sonstigen dem Klienten ausgehändigten Unterlagen enthaltenen Maß-, Leistungs- und Gewichtsangaben sind unverbindlich. Wir stehen für sie nur dann ein, wenn wir ihre Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich zugesichert haben.

2.3 Der Vertragsgegenstand wird von uns in eigenständigen, auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schließenden Verträgen und Aufträgen, sowie deren Pflichten- und Leistungsprogramm festgelegt.

2.4 Von unserer Leistung ausgenommen ist die Rechts- oder Steuerberatung. Sämtliche Information mit rechtlichen bzw. steuerrechtlichen Aspekten, die von uns weitergegeben werden, sind in keinem Fall als Rechts- oder Steuerberatung anzusehen. Die von uns dem Klienten zur Verfügung gestellten Informationen, Formulare oder Verträge stellen keine Rechtsberatung dar. Derartige Formulare oder Verträge sind lediglich Muster und im Einzelfall nicht anwendbar. Es werden keinerlei Garantien oder Verpflichtungen hinsichtlich Anwendbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verlässlichkeit von Informationen, Formularen, Verträgen sowie unserer Produkte übernommen. Die spezifischen Besonderheiten einer auftretenden Situation können Vorkehrungen erfordern, die in Formularen oder Verträgen nicht geregelt sind bzw. von unseren Produkten nicht erfasst werden. Die von uns zur Verfügung gestellten Informationen, Formulare oder Verträge sind kein Ersatz für rechtliche bzw. steuerrechtliche Beratung oder eine betriebswirtschaftliche Individualberatung. Insofern übernehmen wir keine Haftung.

2.5 Wir sind nicht verpflichtet, unsere ihre vertraglichen Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Wir sind insbesondere berechtigt, Subunternehmer u.a. dritte natürliche oder juristische Personen zu beauftragen.

2.6 Die Gesamtberatung schließt eine enge Zusammenarbeit des Kunden ein. Kunde informiert Berater über die für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Daten, gewährt Berater Einblick in für die Erfüllung des Vertrages relevanten Unterlagen der Projektvorhaben und vermittelt Berater seine Erkenntnisse und Erfahrungen.

3 Zahlungsbedingungen

3.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Spesen und Reisekosten werden separat nach Aufwand abgerechnet. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende gesetzliche Umsatzsteuersatz entscheidend.

3.2 Hinsichtlich des Beratungshonorars wird die folgende Zahlungsweise vereinbart: 50% des vereinbarten Honorars sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Wir behalten uns vor, den Beginn unserer Beratungstätigkeit von der Zahlung dieses Vorschusses abhängig zu machen. Weitere 50 % des Honorars sind 10 Tage nach Vertragsschluss fällig, noch vor Übergabe des Abschlussberichtes. Änderungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

3.3 Kommt der Klient seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nach, stellt er seine Zahlungen ein oder treten sonstige Umstände ein, die seine Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und die Fortsetzung unserer Dienstleistung von der Bereitstellung einer Sicherheit oder Vorauszahlung in Höhe des vollen Honorars abhängig zu machen. Insbesondere sind wir berechtigt, den Beginn der Beratung von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen. Kommt der Klient diesem Verlangen nicht nach, so sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz des Schadens (alle bis dahin angefallenen Kosten, min. aber 50% des vereinbarten Honorars) zu verlangen.

3.4 Der Klient ist zur Aufrechnung oder Minderung nur dann berechtigt, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist er nur wegen Forderungen aus demselben Vertrag berechtigt.

3.5 Die Honorarforderung ist von der Bewilligung öffentlicher Fördermittel unabhängig.

4 Haftung

Wir haften für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann, wenn wir oder unsere Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen die Schäden durch eine mangelhafte Durchführung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Bei unseren Beratungsleistungen handelt es sich im Ergebnis um Empfehlungen. Für deren Umsetzung oder Eintreten übernehmen wir keine Haftung (siehe auch 2.4). Schadenersatzansprüche, die nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegen, verjähren nach 3 Jahren. Eine Haftung wird auf 5.000 Euro beschränkt. Der Klient ist verpflichtet, jedweden Schaden unverzüglich zu melden. Geschieht dies nicht, sind wir von einer etwaigen Schadensersatzpflicht befreit. Wir führen keine Rechts- oder Steuerberatung durch.

5 Fristen und Termine

5.1 Alle von uns mündlich oder schriftlich genannten Fristen und Termine sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart ist. 5.2 Ein Termin umfasst für gewöhnlich zwei Zeitstunden, ein Beratungstag 8 Zeitstunden. Wird ein mit uns vereinbarter Termin vom Klienten nicht eingehalten oder erfolgt die Stornierung des Termins nicht mindestens 48 Stunden im Voraus, so wird zu Lasten des Klienten eine Abrechnung des gesamten Termins auf Basis des vereinbarten Stundensatzes vorgenommen.

6 Gelieferte Materialien, Urheber- und Leistungsschutzrechte

6.1 Soweit Daten an uns gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Klient Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes verpflichtet sich der Klient, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Dem Klienten ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Klient in Kauf.

6.2 Soweit die zu erbringende Leistung dies erfordert, überträgt der Klient alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte an den von dem Klienten bereitgestellten Materialien. Der Klient gewährleistet, dass diese Materialien frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach seiner Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine vertragsgemäße Nutzung beschränken oder ausschließen.

6.3. Soweit die zu erbringende Leistung dies erfordert, stellt der Klient sicher, dass der vertragsgemäße Nutzungsumfang nicht durch eventuelle Miturheber oder sonstige Rechte beeinträchtigt wird. Der Klient stellt diesbezüglich insbesondere sicher, dass etwaige Rechte nach §§ 12, 13 Satz 2 und 25 des UrhG nicht geltend gemacht werden. Der Klient ist für Form und Inhalt seiner Präsentation voll verantwortlich. Für den Fall, dass die Präsentation die Rechte Dritter verletzt und der Klient von Dritten in Anspruch genommen wird, nimmt dieser uns nicht in Regress.

6.4 Alle von uns im Internet oder in anderen Medien dargestellten und selbst entwickelten Produkte, Dienstleistungen und sonstige Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Es gilt das deutsche Urhebergesetz.

6.5 Jede zweckfremde Nutzung und Verwertung außerhalb der rechtlichen Grenzen, insbesondere des Urheberrechtsgesetzes, ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig und unter Umständen strafbar. Nicht gestattet ist insbesondere die Nutzung zu gewerblichen Zwecken. 6.6 Weiterhin untersagt ist die Vervielfältigung dieser Produkte, Daten oder sonstigen Inhalten oder die Reproduktion in jeglicher Form ohne unsere Genehmigung. Dies gilt ausdrücklich auch für die elektronische Weiterverwendung, auch in geänderter Form, ebenso für Präsentationsvorlagen, die Bearbeitung, Vervielfältigung, Übertragung und Speicherung.

6.7 Wir sind Inhaber aller Nutzungsrechte an unseren Produkten. Die Abtretung der Nutzungsrechte erfolgt im Zweifel ausschließlich zu dem mit dem jeweiligen Produkt verfolgten Zweck (Zweckübertragungsregel).

6.8 Eine weitergehende Abtretung der Nutzungsrechte an den Klienten erfolgt nur durch den jeweiligen Vertrag. Dies gilt insbesondere für die vom Klienten beabsichtigte Nutzung von Produkten oder Produktbestandteilen des Klienten in anderen Medien. Nicht mit übertragen ist ebenso wenig das Recht einer individuellen Bearbeitung, Verkürzung, Verfremdung, Umgestaltung oder sonstige Veränderung des Produktes oder einzelner Bestandteile sowie dessen Verbindung mit anderen Werken und deren Nutzung im vorstehenden Umfang.

6.9 Für den Fall, dass der Klient die Nutzungsrechte von uns verletzt, können wir vom Klienten Beseitigung, Unterlassung und angemessenen Schadenersatz verlangen. An Stelle des Schadenersatzes können wir vom Klienten die Herausgabe des Gewinns, den der Klient durch die Verletzung des Nutzungsrechtes erzielt, und Rechnungslegung über dessen Gewinn verlangen.

6.10 Wir behalten uns das Recht vor, den Namen und das Logo des Klienten in die eigene Referenzliste aufzunehmen. Weitergehende Rechte sind damit nicht verbunden.

6.11 Die Weitergabe an Dritte durch den Klienten ist ausgeschlossen.

7 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn.

8 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung sind die Parteien verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Sinn dem der mangelhaften Bestimmung am nächsten kommt.

 

SAH³ Unternehmensentwicklung Stephan Herwartz
Rheinweg 1 - D-53113 Bonn
Fon +49 228 3077755 - Fax +49 228 3077754
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Stand: August 2009 • Rev. 12/13